Hauptausschusssitzung am 9.3.2021
Unser Antrag: „Mehr Transparenz aus dem Gemeinderat für unsere Bürger“ stieß auf großen Unmut beim Bürgermeister Loderer.
Um den Einwohnern von Ottobrunn eine umfassende Information über die Gemeinderatssitzungen anzubieten, beantragten wir:
- Die Tagesordnung der Ausschusssitzung oder des Gemeinderates soll im Internet bekannt gegeben werden
- die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Fachausschüsse soll unverzüglich nach ihrer Genehmigung, auf der Homepage der Gemeinde Ottobrunn im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
- ergänzend beantragen wir, dass eine Zusammenfassung über die besprochenen Themen der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen im nächsten „Mein Ottobrunn“ veröffentlicht wird.
Begründung: Im Sinne einer besseren Information der Bürger halten wir diese Maßnahmen für sinnvoll, denn es hat nicht jeder eine Internetmöglichkeit. Die Entscheidungen des Gemeinderates sollen so für die Bürger von Ottobrunn transparenter gemacht werden. In Hohenbrunn und Putzbrunn sind in den Gemeindeblättern jeweils die Infos aus dem Gemeinderat veröffentlicht. Dies ist für unsere Bürger auch in Pandemiezeiten eine wichtige Informationsmöglichkeit.
BGM Loder „blutet das Herz“ wenn in sein Ottobrunn (Gemeindejournal „Mein Ottobrunn“) die aktuelle Informationen über die Arbeit des Gemeinderates zu lesen sind.
Wir sind der Meinung das unsere Bürger ein berechtigtes Interesse daran haben, über die Projekte und Aktivitäten in unserer Gemeinde informiert zu werden. Die BVO steht für Transparent. Diese ist nötig, damit Bürger Entscheidungen ihrer gewählten Gemeinderäte nachvollziehen und darüber auch öffentlich diskutiert werden kann. Diskussion ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Sie sollte nicht im Geheimen oder hinter verschlossenen Türen geführt werden.
Unterhaching kann man gerne mal als Beispiel nehmen, wie die ihre Sitzungen/Veranstaltungen kommunizieren. Hier werden Einladungen zu Sitzungen in den sozialen Netzwerken gepostet und die Protokolle werden inkl. der an der Sitzung anwesenden Personen veröffentlicht (so viel zu den Einwänden „Datenschutz als Gemeinderat“ bei der letzten HA-Sitzung !!).
Siehe hier auch als Beispiel folgende Seiten der Gemeinde Unterhaching:
Übersicht der Beschlüsse:
https://www.unterhaching.de/unterhaching/web.nsf/id/pa_de_beschluesse.html
Protokoll der GR-Sitzung vom 24.02.2021:
Den Einwohnern der Gemeinde Ottobrunn steht lediglich das Recht zu, in die Protokolle zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Einsicht zu nehmen. Wenn sie dies wünschen, müssen sie sich im Vorfeld hierzu telefonisch einen Termin vereinbaren!
Im Verlauf der Sitzung beantragten wir auch QR-Codes, z. B. in „Mein Ottobrunn“ und auf Gemeindeflyer usw. einzuführen!
QR-Codes gehören auch auf die Seite der Ausschussbericht (siehe Anhang) wie z.B. von Hohenbrunn (Seite 16 u Seite 19) oder Glonn Seite 4 Siehe Anhang.